1) Ab Jänner gilt das Barzahlungsverbot in der Baubranche

Im Rahmen der Steuerreform wurde ein Schwerpunkt auf Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gelegt. Wieder einmal gelten (vorerst nur für die Braubranche) verschärfte Regeln.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug beginnt wieder einmal in der Baubranche. Diesmal sind die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug erklärte Ziele. In zwei Gesetzesbestimmungen wurde das Barzahlungsverbot verankert.

Werkhonorar nicht mehr bar

Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen bar gezahlt werden, stellen ab 1.1.2016 keine gewinnmindernden Betriebsausgaben mehr dar. Dabei gilt eine Bagatellgrenze von € 500, bis zu diesem geringen Betrag an Barzahlung wird die Betriebs- ausgabeneigenschaft noch nicht verweigert. Wer höhere Summen weiterhin mit Bargeld bezahlt, kann diese Ausgaben steuerlich nicht mehr absetzen und berappt quasi aus der privaten Geldtasche.

Lohnzahlungen an Mitarbeiter nicht mehr bar

Geldzahlungen von Arbeitslohn an zur Erbringung von Bauleistungen beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein bei einem Kreditinstitut geführtes Girokonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat. Ein solcher Rechtsanspruch auf ein Konto ist ab 1.1.2016 aufgrund einer EU-Richtlinie für jedermann gegeben.

2) Vorschau 2016

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2016. Aufgrund der Steuerreform 2015/16 erhöht sich die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für 2016 zusätzlich zur „normalen“ jährlichen Aufwertung noch außerordentlich um € 90,00. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt  in der 1. Ausgabe der Klienten-Info des neuen Jahres 2016.

Höchstbeitragsgrundlagemonatlich€ 4.860,00
Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungenjährlich€ 9.720,00
Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVGmonatlich€ 5.670,00
Geringfügigkeitsgrenzetäglich€ 31,92
Geringfügigkeitsgrenzemonatlich€ 415,72

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 121,00 im Jahr 2016 (2015: € 118,00).

Anhebung von Sachbezugswerten ab 2016

Mit 1.1.2016 kommen insbesondere für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen KfZ neue Sachbezugswerte zur Anwendung.

Sachbezugswerte für Dienstautos

SachbezugFahrzeugtypCO2-Wertmax p.m.Vorsteuerabzug
2 %alle PKW und Hybridfahrzeugeüber 130 g/km€ 960,00nein
1,5 %ökologische PKW und Hybridfahrzeuge2016 (und früher):
bis 130 g/km
2017: bis 127 g/km
2018: bis 124 g/km
2019: bis 121 g/km
2020: bis 118 g/km
€ 720,00nein
0 %Elektroautos€ 0,00ja (ab 1.1.2016)

Sachbezugswert für Zinsersparnis

Übersteigt der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen insgesamt den Betrag von € 7.300, dann ist für den übersteigenden Betrag die Zinsersparnis ab 1.1.2016 mit 1,0 % als Sachbezug zu bewerten.

Vom Arbeitnehmer bezahlte Zinsen werden in Abzug gebracht.

Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2016

Ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhalts- absetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In fällen, in denen keine behördliche festsetzung der Unterhaltsleistungen vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2016 heranzuziehen.

Kindesalter0–3 Jahre3–6 Jahre6–10 Jahre10–15 Jahre15–19 Jahre19–28 Jahre
Regelbedarfsatz 2015€ 197,00€ 253,00€ 326,00€ 372,00€ 439,00€ 550,00
Regelbedarfsatz 2016€ 199,00€ 255,00€ 329,00€ 376,00€ 443,00€ 555,00

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die empfangsberechtigte Person eine Bestätigung vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn

  • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
  • die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten

Familienbeihilfe

Die im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der familienbeihilfe tritt mit 1.1.2016 in die nächste Phase. Die familienbeihilfe ab 1.1.2016 beträgt:

Familienbeihilfe für ein Kindseit 1.7.2014ab 1.1.2016ab 1.1.2018
0–2 Jahre€ 109,70€ 111,80€ 114,00
3–9 Jahre€ 117,30€ 119,60€ 121,90
10–18 Jahre€ 136,20€ 138,80€ 141,50
ab 19 Jahre (bis max. 24 Jahre)€ 158,90€ 162,00€ 165,10
Zuschlag bei Behinderung€ 150,00€ 152,90€ 155,90
Erhöhungsbeträge für jedes Kind, wenn die FBH für mehrere Kinder bezahlt wird:
für 2 Kinder€ 6,70€ 6,90€ 7,10
für 3 Kinder€ 16,60€ 17,00€ 17,40
für 4 Kinder€ 25,50€ 26,00€ 26,50
für 5 Kinder€ 30,80€ 31,40€ 32,00
für 6 Kinder€ 34,30€ 35,00€ 35,70
für jedes weitere Kind€ 50,00€ 51,00€ 52,00
Schulstartgeld€ 100 einmalig im September für alle 6–15 Jährigen
Mehrkindzuschlag€ 20 / Monat ab dem 3. Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)

3) Grundstückswertverordnung 2016 (GrWV 2015)

Bei Redaktionsschluss der Klienten-Info lag leider nur ein Begutachtungsentwurf zur Grundstückswert- verordnung 2016 (GrWV 2016) vor. Die Begutachtungsfrist lief bis 1.12.2015. Angesichts der Wichtigkeit der gegenständlichen Verordnung für die Entscheidung ob Grundstücksübertragung im familienverband noch heuer oder erst im nächsten Jahr vorgenommen werden sollen, berichten wir diesmal bereits über den Verordnungsentwurf.

Im GrunderwerbsteuerG hat der Gesetzgeber ab dem 1.1.2016 vorgesehen, dass bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken im familienverband oder im Rahmen von Umgründungen bzw. bei Anteilsvereinigungen / -übertragungen der Grundstückswert anstelle des bisherigen dreifachen bzw. zweifachen Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen ist.

Zur Ermittlung dieses Grundstückswerts gibt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten vor:

  • das pauschale Sachwertermittlungsverfahren oder
  • die Wertermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels oder
  • der Nachweis des Verkehrswerts des Grundstücks durch ein Immobiliensachverständigengutachten.

In der vorliegenden GrWV 2016 werden die ersten beiden vorgenannten Möglichkeiten näher präzisiert.

3.1 Pauschales Sachwertermittlungsverfahren

Nach diesem Modell errechnet sich der (anteilige) Grundstückswert einer Immobilie als Summe des aufgrund der letzten Einheitswertermittlung errechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts, multipliziert mit dem gemeindespezifischen Hochrechnungsfaktor laut Anlage zur GrWV 2016.

Beispiel: Liegenschaft in Villach 325 m², Bodenwert laut EHW-Bescheid per 1.1.1973 € 47.327,00 (ATS 650.000,00) x 3 = 141.711,00 x 2 (Hochrechnungsfaktor für Villach laut Anhang zur GrWV 2016) = € 283.424,00

Der (anteilige) Wert des Gebäudes errechnet sich aus der Nutzfläche multipliziert mit dem Baukosten- faktor und vermindert um die Bauweise- / Nutzungsminderung sowie die Altersminderung. Ist die Nutzfläche nicht bekannt, ist die um 30 % gekürzte (anteilige) Bruttogrundfläche heranzuziehen.

Die Baukostenfaktoren (BKf) werden in der Verordnung je Bundesland und je m² Nutzfläche festgelegt. Sie ermitteln sich aus den Baukosten des Jahres 2001, welche um den Baukostenindex des Jahres 2014 aufgewertet werden. Von diesen aufgewerteten Baukosten sieht die Verordnung einen Abschlag von 30 % als Bebauungsabschlag vor. Danach ergeben sich folgende Baukostenfaktoren je Bundesland:

in €BurgenlandKärntenSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien
BKF1.3501.3801.4001.4601.6401.3901.4601.7801.560

Die sich aufgrund der Multiplikation von Nutzfläche und Baukostenfaktoren ermittelten Neuherstellungskosten des Gebäudes sollen je nach Nutzungsart gemindert werden. Bei normalen Wohngebäuden kommt keine Minderung zum Ansatz. Bei Gebäuden, die der gewerblichen Beherbergung dienen sollen, nur 71,25 %, bei Fabriks- und Werkstättengebäuden nur 60 % und bei einfachsten Bauten wie z. B. Glashäuser, Ställe, frei stehende Garagen etc. sollen nur 40 % der Neuherstellungskosten angesetzt werden.

Der Gebäudewert ist nach Abzug einer Altersminderung wie folgt anzusetzen:

  • 100 % bei Sanierung oder Fertigstellung innerhalb der letzten 20 Jahre vor dem Erwerbszeitpunkt
  • 65 % bei Fertigstellung innerhalb der letzten 40 bis 20 Jahre vor dem Erwerbszeitpunkt
  • 30 % bei Fertigstellung vor mehr als 40 Jahren vor dem Erwerbszeitpunkt

für einfachste Bauten gelten kürzere Fertigstellungszeitpunkte. Eine Sanierung eines Gebäudes liegt dann vor, wenn innerhalb der letzten 20 Jahre mindestens zwei der folgenden vier Maßnahmen umgesetzt wurden:

  • Austausch von Dach oder Dachstuhl
  • Erneuerung des Außenverputzes mit Erneuerung der Wärmedämmung
  • Erstmaliger Einbau oder Austausch von Heizungsanlage sowie Feuerungseinrichtungen
  • Austausch von Elektro-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen

3.2 Wertermittlung anhand des Immobilienpreisspiegels

für die Wertermittlung im Jahr 2016 ist zwingend der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen. Dabei sind 71,25 % des anhand des Immobilienpreisspiegels ermittelten Werts als Grundstückswert heranzuziehen. Ab dem Jahr 2017 ist der zuletzt von der Statistik Österreich veröffentlichte Immobilienpreisspiegel zu verwenden. Auch hier wird der Grundstückswert mit 71,25 % des ermittelten Werts angesetzt. Der Immobilienpreis- spiegel darf natürlich nur für Immobilien herangezogen werden, die darin enthalten sind (z. B. gibt es im Immobilienpreisspiegel keine Werte für Zinshäuser; die im Immobilienpreisspiegel enthaltenen Werte

für Einfamilienhäuser berücksichtigen nur ein ortsüblich großes Grundstück und bei einem „sehr guten Wohnwert“ ca. 200 m² Wohnfläche).

Beispiel:
Abschließend sollen anhand eines konkreten Beispiels Wertrelationen aufgezeigt werden.
Eigentumswohnung in 1090 Wien, fertiggestellt 2008:
Berechnung pauschaler Sachwert:
Grundwert: anteilige Grundfläche 50 m² x dreifacher Bodenwert laut EHW-Bescheid
von € 218,02 x Hochrechnungsfaktor für den 9. Bezirk von 7,5 = € 81.758,70
Gebäudewert: Nutzfläche 100 m² x Baukostenfaktor für Wien von € 1.560 = € 156.000,00
Grundstückswert € 237.758,70
Berechnung laut Immobilienpreisspiegel 2015:
100 m² à € 3.353,30 (9. Bezirk, gute Wohnlage, sehr guter Wohnwert) = € 335.330
davon 71,25 % € 238.923,00
Bisheriger dreifacher Einheitswert rund € 63.000,00
Kaufpreis im Jahr 2008 € 330.000,00

4) Umsatzsteuer – wichtige Neuerungen ab 1.1.2016

4.1 Neuer 13%-iger Umsatzsteuersatz

Mit der Steuerreform 2015/16 werden gewisse Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die dem ermäßigten Steuersatz von bisher 10 % unterlagen, mit 13 % besteuert. Ebenfalls darunter fallen die bisher dem ermäßigten Steuersatz von 12 % unterliegenden Ab-Hof-Verkäufe und die bisher dem 20 %-igen Steuersatz unterliegenden Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Im folgenden eine Übersicht der ab 1.1.2016 geltenden USt-Sätze:

10 %-iger USt-Satz

  • Lieferungen und Einfuhr der in Anlage 1 aufgezählten Gegenstände (z. B. Lebensmittel, Wasser, Milcherzeugnisse, Bücher, Zeitungen und Arzneimittel)
  • Restaurationsumsätze mit (in Anlage 1 genannten) Lebensmitteln, Wasser, Milcherzeugnissen
  • Vermietung von in Anlage 1 Z 33 aufgezählten Gegenständen (z. B. Bücher, Zeitungen)
  • Verabreichung eines ortsüblichen frühstücks in Zusammenhang mit Beherbergung
  • Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke
  • Leistungen zur Erhaltung und Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften
  • Körperschaften, Personenvereinigungen
  • und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen
  • Leistungen der Rundfunkunternehmen
  • Müllbeseitigung
  • Personenbeförderung   mit   Verkehrsmitteln aller Art (z. B. Bahn, Bus, Taxi)
  • Kranken- und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime, Kuranstalten

13 %-iger USt-Satz

  • Lieferungen und Einfuhr der in Anlage 2 Z 1-9 genannten Gegenstände (z. B. Tiere und Pflanzen, Brennholz)
  • Einfuhr der in Anlage 2 Z10-13 aufgezählten Gegenstände (z. B. Kunstgegenstände, Briefmarken, Sammlungen und Antiquitäten)
  • Lieferung von Kunstgegenständen
  • Aufzucht, Mästen und Halten von Tieren
  • Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (ab 5/2016)
  • Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke (ab 5/2016)
  • Künstler
  • Schwimmbäder
  • Filmvorführungen
  • Theater (ab 5/2016)
  • Musik- und Gesangsaufführungen (ab 5/2016)
  • Museen, botanische und zoologische Gärten, Naturparks (ab 5/2016)
  • Zirkusvorführungen und Schausteller
  • Personenbeförderung mit Luftverkehrsfahrzeugen im Inland
  • Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, fortbildungs- und Erholungsheime
  • Ab-Hof-Verkauf von Wein
  • Eintrittskarten für sportliche Veranstaltungen

4.2 Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht

Mit der Steuerreform 2015/16 wurde ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geschnürt, das eine Einzelaufzeichnungspflicht, Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht und eine Registrierkassenpflicht umfasst (siehe ausführlich Klienten-Info Ausgabe 5/2015). Im Vorfeld dazu ergab sich eine Vielzahl   von Zweifelsfragen, die mit einem Erlass seitens des BMf versucht wurde zu klären. Darin getroffene feststellungen zeigen durchaus einen praxisorientierten Zugang, entsprechen aber nicht immer der rechtlichen Basis, weshalb nur bedingt Rechtssicherheit besteht.

Zur Erinnerung nochmals folgende wichtige Aussagen:

  • als Registrierkasse gilt jedes elektronische Aufzeichnungssystem
  • als Barzahlung gelten neben Bargeld auch die Zahlung mittels Bankomat- / Kreditkarte, andere elektronische Zahlungsformen, Barschecks, Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen;

Die technische Sicherheitseinrichtung der Registrierkasse, mit der jeder Barumsatz mit einer kryptografischen Signatur versehen wird, tritt erst 2017 in Kraft.

Übrigens: Ein Blick über die Grenze nach Ungarn zeigt, dass für in Ungarn registrierte Unternehmen bereits ab 1.1.2016 neue Anforderungen an die Rechnungsausstellung eingeführt werden.

Das fakturierungsprogramm muss über eine selbständige, in das Programm eingebaute funktion

„Datenübermittlung zur steuerbehördlichen Kontrolle“ verfügen.

5) Abgabenänderungsgesetz 2015 – Regierungsvorlage

Vor wenigen Tagen wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG 2015) veröffentlicht. Im folgenden sollen die wichtigsten geplanten Änderungen dargestellt werden. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Die meisten Bestimmungen treten mit 1.1.2016 in Kraft.

5.1 Einkommensteuer

Einkünftezurechnung

Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis soll nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass bei bestimmten taxativ umschriebenen höchstpersönlichen Tätigkeiten – trotz Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft – die erzielten Einkünfte unmittelbar jener natürlichen Person zugerechnet werden, die diese Leistungen erbringt. Höchstpersönlich tätig werden die organschaftlichen Vertreter einer Körperschaft (wie z. B. Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler oder Vortragende.

Die Zurechnung der Einkünfte an die leistungserbringende natürliche Person soll allerdings nur dann vorgenommen werden, wenn es sich um eine Körperschaft handelt, die unter dem Einfluss der leistungs- erbringenden natürlichen Person steht und über keinen eigenständigen Betrieb verfügt, der sich von dieser Tätigkeit abhebt.

Gewinnausschüttung  –  Einlagenrückzahlung

Mit dem SteuerreformG 2015/2016 wurde das Einlagenrückzahlungskonzept geändert. Diese Regelung soll nun dahin gehend adaptiert werden, dass das Primat der Gewinnausschüttung aufgegeben und die Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 weitgehend wieder hergestellt werden soll. Dabei soll wiederum ein gesetzliches Wahlrecht verankert werden, wonach eine offene Ausschüttung eines unternehmens- rechtlichen Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung behandelt werden kann.

Unverändert zum SteuerreformG 2015/2016 soll aber Voraussetzung für Einlagenrückzahlungen ein positiver Einlagenstand und für Gewinnausschüttungen eine positive Innenfinanzierung sein.

Die mit dem SteuerreformG 2015/2016 eingeführte Evidenzierung von umgründungsbedingten Differenz- beträgen soll hingegen entfallen, weil unerwünschte Gestaltungen iZm Umgründungen künftig über eine Neuregelung der unternehmensrechtlichen Ausschüttungssperre gem § 235 UGB verhindert werden sollen. Die Ausschüttungsbeschränkung soll auf alle im Bilanzgewinn enthaltenen Gewinnanteile ausgedehnt werden, die sich bei einer übernehmenden Kapitalgesellschaft vor allem bei Umgründungen durch die Bewertung des Vermögens mit dem beizulegenden Wert ergeben. Diese Ausschüttungssperre soll bereits auf nach dem 31.5.2015 beschlossene Umgründungen mit Wirkung ab dem 1.1.2016 anzuwenden sein.

für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2015 beschlossen werden, soll die Rechtslage nach dem AbgÄG 2015 wirksam werden.

Wegzugsbesteuerung

Wird Österreich die Möglichkeit zur Besteuerung von stillen Reserven von (privaten oder betrieblichen) Wirtschaftsgütern durch „Wegzug“ (sei es durch Wohnsitzverlegung, unentgeltliche Übertrag an einen ausländischen Steuerpflichtigen, Überführung in eine ausländische Betriebsstätte) entzogen, müssen diese stillen Reserven versteuert werden. Erfolgt aber der Wegzug in einen EU / EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe, unterbleibt derzeit auf Antrag eine Besteuerung (sogenanntes Nichtfest- setzungskonzept). Nach einer 10-jährigen Wartefrist kann dann nach jetziger Gesetzeslage wegen der absoluten Verjährungsfrist die bisher nicht festgesetzte Steuer nicht mehr vorgeschrieben werden.

Diese sogenannte „Wegzugsbesteuerung“ soll nunmehr wie folgt neu geregelt werden.

Im betrieblichen Bereich soll dabei ein generelles Entstrickungskonzept vorgesehen werden und das bisherige Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU / EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Voll- streckungshilfe durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt werden. In diesen fällen hat der Steuerpflichtige künftig die Möglichkeit, die Steuerschuld für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren und für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten. Kapitalgesellschaften sollen aber Verlustvorträge zu 100 % mit diesen aufgedeckten stillen Reserven verrechnen können.

Im außerbetrieblichen Bereich soll das bisherige Nichtfestsetzungskonzept beibehalten werden, wenn es um den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person in einen EU / EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe bzw. um die unentgeltliche Übertragung an andere natürliche Personen mit Ansässigkeit in einem solchen Staat geht.

obwohl in diesen fällen das Nichtfestsetzungskonzept beibehalten wird, ist dennoch eine grundlegende Änderung der derzeitigen folgewirkungen geplant. Durch eine Änderung der BAo soll nämlich im falle der Nichtfestsetzung die absolute 10-jährige Verjährungsfrist durchbrochen werden. Die absolute Verjäh- rungsfrist soll erst dann zu laufen beginnen, wenn ein Ereignis eintritt, dass zur festsetzung der Steuer führt. Ein solches Ereignis kann z. B. darin bestehen, dass ein weiterer Umzug in einen NICHT-EU / EWR- Staat erfolgt oder das „steuerhängige“ Vermögen veräußert wird. Diese Regelung soll rückwirkend für alle „Wegzüge“ nach dem 31.12.2005 gelten.

In allen anderen fällen, in denen es beim Kapitalvermögen zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu EU / EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungs- hilfe kommt (z. B. die Übertragung von Kapitalvermögen an eine liechtensteinische Stiftung), soll künftig ebenfalls sinngemäß das bereits für betriebliche Entstrickungsfälle vorgesehene Ratenzahlungskonzept  zur Anwendung kommen.

5.2 Körperschaftsteuer

Zuwendungen an ausländische Begünstigte

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass eine Besteuerung mit Zwischensteuer insoweit unterbleibt bzw. diese insoweit gutgeschrieben wird, als Zuwendungen endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer nur teilweisen KESt-Entlastung der Zuwendung durch ein DBA die Zwischensteuer ebenfalls teilweise reduziert wird. Bei Auflösung der Privatstiftung soll es hingegen nicht mehr wie bisher zu einer gänzlichen Gutschrift der Zwischensteuer kommen, sondern ebenfalls nur mehr insoweit die Letztzuwendungen mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Zusätzlich soll noch der Stand des Zwischensteuerkontos (d.h. die theoretisch mögliche Gutschrift an Zwischensteuer) als zusätzliche Letzt- zuwendung angesetzt werden. Die Neuregelung soll mit 1.1.2016 in Kraft treten und auf alle offenen Ver- fahren anzuwenden sein. Wird eine Privatstiftung aufgelöst, soll die Neufassung für die Letztzuwendung erst gelten, wenn die Auflösung nach dem 31.12.2005 im firmenbuch eingetragen wird.

ob mit dieser geplanten Neuregelung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Klienten-Info 5/2015) Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.

5.3 Umgründungen

Kommt es im Zuge von nach dem 31.12.2015 beschlossenen Umgründungen zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes gegenüber EU / EWR-Staaten, soll es künftig ebenfalls nur mehr die Möglichkeit geben, die festgesetzte Steuer auf Antrag in Raten über 7 Jahre zu bezahlen.

Weiters soll gesetzlich klargestellt werden, dass Wartetastenverluste aus kapitalistischen Mitunternehmer- beteiligungen bei Umgründungen auf die Körperschaft übertragen werden und dort ebenfalls nur gegen Gewinne aus derselben Beteiligung verrechnet werden können.

6) Splitter

Schenkungsmeldungen

Wird eine Immobilie unter Zurückbehaltung des Wohnrechtes geschenkt, hat keine Schenkungsmeldung für das Wohnrecht zu erfolgen. Wird das Wohnrecht einem Dritten unentgeltlich weiter übertragen, ist eine Schenkungsmeldung zu erstatten, wenn die freigrenzen überschritten werden.

Wird ein Geldbetrag zum Ankauf einer Immobilie geschenkt, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, für die keine Schenkungsmeldung abzugeben ist. Kommt der Wohnungskauf nicht zustande und soll das Geld für einen späteren Kauf verwendet werden, ist nachträglich eine Schenkungsmeldung zu machen.

Jubiläumsgeldrückstellung: Achtung bei der Berechnung zum 31.12.2015

Bei der Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung werden künftige Ansprüche der Mitarbeiter auf Jubiläumsgeld inklusive Lohnnebenkosten abgegrenzt. Durch die Steuerreform 2015/2016 ist im Rahmen der Harmonisierung von Lohnsteuer und Sozialversicherung die SV-Befreiung für Jubiläumsgeldzahlungen entfallen. Diese unterliegen daher ab 1. Jänner 2016 als Sonderzahlung der Sozialversicherung. Daher sind für die Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung jedenfalls bereits zum 31. Dezember 2015 zusätzlich Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung (ab 2016 einheitlich für Arbeiter und Angestellte: 20,98 %) sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorgekasse (sofern Mitarbeiter der Abfertigung Neu unterliegen) zu berücksichtigen. Während die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum DB, Kommunalsteuer und BVK-Beiträge) von rd 9,5 % vom vollen Anspruchsbetrag zu ermitteln sind, sind die Dienstgeber- beiträge zur Sozialversicherung mit der Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen von € 9.720,00 (voraussichtlicher Wert für 2016) gedeckelt.

Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Am 24.11.2015 hat das Bundesministerium für Wissenschaft, forschung und Wirtschaft das Gemein- nützigkeitsgesetz 2015 als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. Aus steuerlicher Sicht betreffen die Änderungen ua eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden sowie eine Befreiung von der Grunderwerb- und Stiftungseingangsteuer. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Das Inkrafttreten ist mit dem 1.1.2016 vorgesehen.

Steuerliche Zuschreibungspflicht für Wirtschaftsgüter ab 2016

Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde die bisherige Regelung, wonach eine Zuschreibung dann unterbleiben konnte, wenn der jeweilige Wertansatz im Steuerrecht beibehalten werden durfte, gestrichen. Diese Regelung ist – wie die sonstigen Bestimmungen des RÄG – für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen, anzuwenden.

Dieses Zuschreibungsgebot ist auch für steuerliche Zwecke maßgebend. Unterlassene Zuschreibungen sind daher in Geschäftsjahren ab 1.1.2016 nachzuholen. Der nachgeholte Zuschreibungsbetrag kann auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden, die spätestens bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes mit steuerlicher Wirkung gewinnerhöhend aufzulösen ist. Aus praktischer Sicht ist es daher von großer Bedeutung, rechtzeitig festzustellen, wie hoch der Betrag an unterlassener Zuschreibung ist. Tritt nämlich die Werterholung erst in einem Geschäftsjahr ab dem 1.1.2016 ein, wäre der Zuschrei- bungsbetrag sofort voll steuerpflichtig. Da nach alter Rechtslage (vor RÄG 2014) im Anhang der Betrag der aus steuerrechtlichen Gründen unterlassenen Zuschreibung anzugeben ist, ist dieser Position beim letzten Jahresabschluss, auf den das RÄG noch nicht anzuwenden ist (im Normalfall der 31.12.2015), große Aufmerksamkeit zu schenken.

7) Termin 31.12.2015

SVA: Überschreitungserklärung bis zum 31.12.2015 abgeben

Neue Selbständige sind in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, wenn ihre Einkünfte im Jahr 2015 € 4.871,76 bzw. € 6.453,36 (ohne andere Einkünfte im selben Jahr) überschreiten. Die Überprüfung seitens des Sozialversicherungsträgers kann erst nach Übermittlung des Einkommen- steuerbescheides erfolgen. Im falle der Überschreitung der Grenzen, sind die Beiträge nachzuzahlen.

Zusätzlich werden Strafzuschläge von 9,3 % der nachzuzahlenden Beträge vorgeschrieben. Diese können vermieden werden, wenn das Überschreiten der Grenzen noch im Jahr 2015 gemeldet wird.

Übrigens: ab 2016 wird es dafür Erleichterungen geben. Zum einen entfällt die große Versicherungsgrenze und zum anderen wird kein Beitragszuschlag verhängt, wenn die Meldung innerhalb von 8 Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides erfolgt.

Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2012 bei  Mehrfachversicherung

Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.

Arbeitnehmerveranlagung 2010

Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Bis zum 31.12.2015 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 noch eingereicht werden.

Ankauf von Wohnbauanleihen für optimale Ausnutzung des GFB 2015

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GfB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wohnbauanleihen zu erfüllen. Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GfB mehr gibt, beträgt die maximale Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wohnbauanleihen auf ihrem Depot verfügbar sein!

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