Klienteninfo 11/2020

Sehr geehrte Klienten,

die österreichische Bundesregierung hat weitere Hilfsfonds begründet, den Härtefall Fonds II. und den Corona Hilfsfonds, da für österreichische Unternehmen dringend weitere Hilfsmaßnahmen erforderlich sind:

1. Härtefall-Fonds – Phase II:

Nachdem in einer ersten Phase für Selbständige Schnellhilfe bis zu € 1.000,00 geleistet wurde, wurden erste Details für die zweite Phase des Härtefall-Fonds bekanntgegeben. Abgewickelt wird der Härtefall-Fonds durch die Wirtschaftskammer Österreich, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgt die Abwicklung über die Agrarmarkt Austria.

Anträge für Förderungen aus der Phase 2 können ab 20.04.2020 gestellt werden. Anträge zum Erhalt der Zuschüsse sind monatlich zu stellen.

Die Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds sind steuerfrei, eine diesbezügliche gesetzliche Regelung wurde gefasst.

Wesentliche Änderungen bei den Voraussetzungen des Härtefall-Fonds sind die folgenden:

  • Die Einkommensober- und -untergrenzen entfallen sowie das Ausschlusskriterium Mehrfachversicherungen sowie Nebenverdienste sind kein Ausschlussgrund mehr.
  • Neugründer (Anmeldung bei der Sozialversicherung im Zeitraum 1.1.2020 bis 15.03.2020) werden ebenso gefördert (diese erhalten pauschal € 500,00 pro Monat für die Dauer von maximal drei Monaten)

Die Kriterien der Phase 1 werden nicht verändert! D.h. Beantragungen für Unterstützungen aus der Phase 1 werden unverändert nach den Kriterien der Phase 1 abgewickelt.

Zum Nachweis der Selbständigkeit muss eine Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid müssen Einkünfte aus Selbständigkeit deklariert sein.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen, die zur Inanspruchnahme des Härtefall-Fonds berechtigen, bleiben aufrecht. Anspruchsberechtigt sind nach wie vor nachfolgende natürliche Personen (eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung):

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige (zB Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten etc.)
  • Freie Dienstnehmer (zB EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer)
  • Freie Berufe (zB im Gesundheitsbereich) NEU: Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen.

In der Phase 2 wird mit einem Zuschuss von maximal € 2.000,00 pro Monat über maximal drei Monate der Verdienstentgang abgefedert. Für den Antrag werden grundsätzlich nur die tatsächlichen Betriebseinnahmen sowie eventuelle Netto-Nebenverdienste benötigt. Der erste Betrachtungszeitraum für den Verdienstentgang wird der erste Monat der Corona-Krise, von 16. März 2020 bis 15. April 2020.

Der Förderzuschuss aus Phase 1 (€ 500,00 bzw. € 1.000,00) wird auf Phase 2 angerechnet. Somit werden förderungswürdige Unternehmer mit maximal € 6.000,00 unterstützt.

Vorgesehen ist, dass der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03 bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT mit bis zu 80% ersetzt wird (gedeckelt mit € 2.000,00 pro Monat, maximal drei Monate).

Der Verdienstentgang wird ausgehend vom letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. dem Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide (optional, z.B. zum Ausgleich von Karenzeiten oder anderen Unterbrechungen der selbständigen Tätigkeit) berechnet. Der Einbruch von Umsätzen ist durch den Förderwerber nachzuweisen (beispielsweise durch Registrierkassabelege oder Kontoauszüge.)

Bei Förderwerbern mit starken saisonalen Verzerrungen kann ein direkter, monatlicher Vergleich (z.B. Vergleich Mitte März bis Mitte April 2019 mit Mitte März bis Mitte April 2020) beantragt werden.

Bei Mehrfachversicherungen bzw. Nebenverdiensten wird bei der Berechnung des Zuschusses aus dem Härtefallfonds das Modell „Auffüllen auf € 2.000,00“ angewandt. Insgesamt gilt eine Deckelung von € 2.000,00 pro Monat, auf die alle anderen Einkommen (zB unselbständige Einkünfte, Einkünfte aus Vermietung) anzurechnen sind.

2. Corona-Hilfsfonds:

Der Corona-Hilfsfond umfasst

  • Garantien der Republik zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten und
  • direkte Zuschüsse zur Deckung von Betriebskosten.

Unternehmen, die solch einen Kredit zur Sicherung ihrer Liquidität aufnehmen, erhalten den Zuschuss indem sie einen Teil des Kredites nicht zurückbezahlen. Unternehmen, die zwar keine Liquiditätshilfe benötigen, aber dennoch für den Zuschuss erforderliche Schäden erleiden, können ebenfalls einen Zuschuss beantragen.

Der Hilfsfond kann von Unternehmen beantragt werden, die ihren Standort und ihre Geschäftstätigkeit in Österreich haben und deren österreichischer Standort Liquiditätsbedarf aufweist. Aktiengesellschaften müssen zudem die Boni an Vorstände mit maximal 50% der letztjährigen Boni beschränken und dürfen keine Dividendenzahlungen vom 16.3.2020 bis 16.3.2021 tätigen.

Kreditgarantie:

Unternehmer, die von den COVID Maßnahmen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben, können die Bundeshaftung beanspruchen. Die Garantie der Republik in Höhe von 90% der Kreditsumme besichert Betriebsmittelkredite, um den tatsächlichen finanziellen Bedarf der Unternehmen in Österreich abzudecken.

Die Obergrenze des besicherten Kredits beträgt 3 Monatsumsätze oder € 120 Mio., wobei eine Erhöhung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Der Kredit wird mit höchstens 1% verzinst und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie fallen Garantieentgelte von 0,25% – 2% an.

Die Laufzeit des Kredits beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu weitere 5 Jahre verlängert werden. Der Kreditgeber für diese Betriebsmittelkredite ist die Hausbank, die auch die restlichen 10% Ausfallsrisiko trägt.

Der Antrag kann mit der Hausbank gestellt werden und muss die Notwendigkeit von Liquiditätsmitteln aufgrund der Corona-Krise darlegen. Vollständig eingereichte Anträge sollen binnen 7 Werktagen genehmigt und abgewickelt werden. 

Fixkostenzuschuss:

Den Zuschuss zur Deckung von in Österreich operativ angefallenen Betriebskosten erhalten Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatzverlust von mindestens 40% aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus erlitten haben. Der Zuschuss kann bis maximal € 90 Mio. beantragt werden für Kosten wie

Mieten, Unternehmerlohn iHv € 2.000 pro Monat (analog der Regelungen zum Härtefall-Fond), betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen für, Strom, Gas, Telefon, Internet, Leasingraten, Lizenzgebühren, Versicherungsprämien, u. ä. sowie für den Aufwand von verderblichen bzw. saisonalen Waren, die einen Wertverlust von mind. 50% aufgrund der Corona-Maßnahmen erleiden.

Unternehmen müssen allerdings sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Betriebskosten möglichst zu reduzieren, wie zB. mögliche Stundungen von Zinsaufwendungen oder Stundungen bzw. Reduzierungen von Zahlungsverpflichtungen oder Mieten in Anspruch zu nehmen.

Am Ende des Wirtschaftsjahres wird abhängig vom konkreten Umsatzrückgang – entweder als Teil des Kredites oder unabhängig davon – der nicht rückzahlbare, steuerfreie Zuschuss gewährt, wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten € 2.000 übersteigen.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens zahlt der Bund folgende Zuschüsse:

Umsatzausfall 40–60% à 25%

Umsatzausfall 60–80% à 50%

Umsatzausfall 80–100% à 75%

Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Stichtag 31.12.2019), wenn sie Mitarbeiter gekündigt haben anstatt Covid-19-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sowie Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche. Darüber hinaus sind bezugsberechtigt nur jene, die vor der Krise ein gesundes Unternehmen waren.

Die Registrierung eines Antrags ist ab 15.4.2020 bis 31.12.2020 über das Online-Tool des AWS möglich. Der vollständige Antrag muss bis 31.8.2021 erfolgen und hat eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten sowie der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Feststellung des Schadens – dh. nach Ende des Wirtschaftsjahres und nach Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.

Der Zuschuss selbst ist nicht steuerpflichtig, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen entsprechend.

Eine der Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen des Bundes für die Betriebsmittelkredite und Zuschüsse ist aufgrund von EU-Vorgaben das Vorliegen eines gesunden Unternehmens. Eine Ausnahme gilt lediglich für Start-ups innerhalb der ersten drei Jahre.

Grundsätzlich liegt ein gesundes Unternehmen vor, wenn der Fortbestand des Unternehmens auf kurze oder mittlere Sicht gesichert ist.

Anhand der nachfolgenden Kriterien geht man allerdings davon aus, dass kein gesundes Unternehmen vorliegt, sondern sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet:

GmbH und AG

Diese Gesellschaften befinden sich in Schwierigkeiten, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen ist. Zur genauen Feststellung werden die angelaufenen Verluste von den Rücklagen des Unternehmens (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) abgezogen. Ergibt sich so ein negativer kumulativer Betrag, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, ist das Unternehmen in Schwierigkeiten.

OG und KG

Bei diesen Gesellschaften geht man davon aus, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten ist, wenn mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen ist.

Unternehmen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.

Unternehmen, die eine Rettungsbeihilfe erhalten und den Kredit noch nicht zurückgezahlt haben oder die Garantie noch nicht erloschen ist.

Unternehmen, die eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben und noch einem Umstrukturierungsplan unterliegen.

Zusätzliche Kriterien für Großunternehmen

Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren, der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

Nur wenn beide Kriterien in den beiden vorangegangenen Jahren nicht erfüllt sind, liegt ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor.

In nachfolgenden Fällen liegt kein Unternehmen in Schwierigkeiten vor:

  • Ein KMU kann in den ersten drei Jahren nach seiner Gründung generell nicht in Schwierigkeiten geraten, außer es ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für den Antrag der Gläubiger. Ob ein Unternehmen in die Kategorie KMU fällt, ist anhand der unten aufgezählten Kriterien gemäß der Gruppenfreistellungsverordnung zu beurteilen.
  • Eine Gesellschaft, die einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder von einer solchen bald übernommen wird, befindet sich nicht in Schwierigkeiten, wenn die Gruppe die Schwierigkeiten bewältigen kann oder diese selbst verschuldet hat.

Welche Förderstelle ist für mein Unternehmen zuständig:

Von besonderer Bedeutung für die Beantragung der Betriebsmittelkredite ist die Betriebsgröße eines Unternehmens.

Die Kreditgarantie ist über die Hausbank zu beantragen. Daher kommt der Hausbank besondere Bedeutung zu. Bei mehreren Bankverbindungen sollte daher besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, über welche Bank die Anträge gestellt werden. Die Hausbank leitet den Antrag an die je nach Unternehmensgröße zuständige Förderstelle weiter:

  • Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)

aber in der Tourismus-, Reisebüro- und Freizeitwirtschaft:

Zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft gehören folgende Bereiche:

Gastronomie, Hotellerie, Gesundheitsbetriebe, Reisebüros, Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie die Freizeit- und Sportbetriebe.

  • KMU mit einem Kreditbedarf bis € 1,5 Mio. an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT)
  • KMU mit einem Kreditbedarf von über € 1,5 Mio. an die AWS
  • Großunternehmen an die OeKB.

Welche Kriterien gelten für mich – KMU oder Großunternehmen – eigenständiges Unternehmen oder Unternehmensgruppe?

Von besonderer Bedeutung für die Haftungen des Bundes sowie die Zuschüsse sind die Beurteilung ob man als KMU oder Großunternehmen eingestuft wird. Darüber ist auch noch besonders wichtig, ob ein eigenständiges Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe vorliegt.

Ob ein Unternehmen als KMU oder Großunternehmen einzustufen ist, richtet sich nach EU-Wettbewerbsrecht, welches eigene Schwellenwerte vorsieht. Zuerst ist zu bestimmen, ob das Unternehmen ein eigenständiges Unternehmen, ein Partnerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen ist. Im zweiten Schritt sind je nach Unternehmensstatus die Schwellenwerte zu berechnen.

  • Größenmerkmale:
UnternehmensgrößeBeschäftigte (VZÄ)UmsatzBilanzsumme
Kleine UnternehmenUnter 50Max. € 10 Mio.Max. € 10 Mio.
Mittlere UnternehmenUnter 250Max. € 50 Mio.Max. € 43 Mio.
Große UnternehmenAb 250Über € 50 Mio.Über € 43 Mio.
  • Für die Bestimmung der Unternehmensgröße sind zu berücksichtigen:

Anzahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) UND der Jahresumsatz ODER die Bilanzsumme.

Personen in Karenz, Freistellung oder beruflicher Ausbildung (Lehrlinge) müssen bei der Beschäftigtenanzahl nicht berücksichtigt werden. Für die Ermittlung der VZÄ wird das gesamte Arbeitsvolumen in Vollzeitbeschäftigungen umgerechnet: Alle geleisteten Arbeitsstunden sind durch das Jahresmittel der Arbeitsstunden, die Vollzeitbeschäftigte erbringen, zu dividieren.

  • Eigenständiges Unternehmen:

Das Unternehmen ist eigenständig, wenn es nicht an anderen Unternehmen beteiligt ist bzw. andere Unternehmen nicht daran beteiligt sind es weniger als 25% des Kapitals oder der Stimmrechte an einem oder mehreren anderen Unternehmen hält ODER Außenstehende weniger als 25% des Kapitals oder der Stimmrechte am Unternehmen halten.

Bei Berechnung der Schwellenwerte sind ausschließlich die Werte des eigenen Unternehmens heranzuziehen.

  • Partnerunternehmen:

Dieser Begriff umfasst größere Finanzpartnerschaften ohne unmittelbare oder mittelbare Kontrollausübung über ein anderes Unternehmen. Eine Beziehung zwischen Partnerunternehmen besteht dann, wenn der Anteil zwischen 25% und 50% des Kapitals oder der Stimmrechte liegt. Ein Partnerunternehmen kann nicht eigenständig sein und darf nicht mit einem anderen Unternehmen verbunden sein.

Bei Berechnung der Schwellenwerte sind zu den Werten des eigenen Unternehmens anteilsmäßig die Werte des bzw. der Partnerunternehmen hinzuzurechnen. Nicht unmittelbar vor- oder nachgelagerte Partnerunternehmen – wie Partner des Partnerunternehmens – sind nicht zu berücksichtigen.

  • Verbundenes Unternehmen:

Unternehmen sind grundsätzlich miteinander verbunden, wenn der Anteil über 50% beträgt. In anderen Worten bedeutet das, dass das Unternehmen die Mehrheit des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dies betrifft zumeist vor allem Unternehmensgruppen.

Unternehmen, die konsolidierte Jahresabschlüsse erstellen oder die in den konsolidierten Abschluss eines anderen Unternehmens einbezogen werden, sind üblicherweise verbundene Unternehmen.

Bei Berechnung der Schwellenwerte sind zu den Werten des eigenen Unternehmens die Werte aller verbundenen Unternehmen zu 100% hinzuzurechnen. Im Falle der Einbeziehung eines Unternehmens in einen Konzernabschluss sind die konsolidierten Zahlen heranzuziehen.

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