Sehr geehrte Klienten,

seitens der Bundesregierung wurden weitere Anpassungen für den Härtefall-Fonds aktualisiert und veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie eine Darstellung aller wesentlichen Änderungen, die eine Ergänzung zu unseren bisherigen Newslettern zum Härtefall-Fonds dargestellt:

Der dreimonatige Betrachtungszeitraum – bisher 16. März 2020 bis 15. Juni 2020 – wird um weitere drei Monate bis 15. September 2020 verlängert. Damit sollen alle Anspruchsberechtigten, die erst später Umsatzeinbußen verzeichnen, vom Härtefall-Fonds erfasst werden.

Die Betrachtungszeiträume sind:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Innerhalb der insgesamt sechs Monate können Antragsberechtigte drei beliebige Betrachtungszeiträume für eine Beantragung wählen! Diese drei Monate müssen nicht aufeinander folgen!

Sollte für den Betrachtungszeitraum 16.3.2020 bis 15.4.2020 bereits ein Antrag auf Förderung gestellt worden sein, kann dieser bis spätestens 31. Juli 2020 zurückgezogen werden, wenn noch kein weiterer Antrag (zB Antrag für Betrachtungszeitraum 2 ab Mitte Mai) gestellt wurde. Nach Erledigung der Zurückziehung ist ein erneuter Antrag möglich, bereits ausbezahlte Beträge aus dem zurückgezogenen Antrag sind aber zurückzuzahlen.

Folgende weitere Verbesserungen wurden umgesetzt:

  • Einführung einer Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat – auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten. Bei Förderungen bis 500 Euro erfolgt im jeweiligen Betrachtungszeitraum keine Anrechnung von Auszahlungsbeträgen aus der Phase 1 mehr.
  • Jungunternehmer, die ab 1.1.2018 (bisher 1.1.2020) gegründet haben, können auch ohne Einkommensteuerbescheid pauschal 500 Euro beantragen. Allgemein gilt: Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, ist dennoch eine Förderung möglich, es muss jedoch unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bestehen!
  • Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung!
  • COVID-19-bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden.

Corona-Familienhärteausgleich:

Voraussetzungen:

1. Grundvoraussetzung ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat und dass zum Stichtag 28.02.2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wurde.

2.a. Für unselbstständig Erwerbstätige: Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28.02.2020 beschäftigt war, hat aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren oder wurde in Corona-Kurzarbeit gemeldet.

2.b. Für selbstständig Erwerbstätige: Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ist aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten und zählt zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ.

3. Das aktuelle Einkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

3.1. Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass mindestens für ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Stichtag für den Bezug von Familienbeihilfe ist der 28. Februar 2020.

3.2. Infolge der Corona-Krise ist eine Reduktion des Familieneinkommens gemäß Punkt 2.1. oder 2.2. gegenüber dem Stand per 28. Februar 2020 eingetreten.

3.3. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1. und 3.2. ist in geeigneter Weise zu belegen.

Art und Höhe der Zuwendungen:

Zuwendungen sind in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu gewähren.

Zur Ermittlung der Höhe der Zuwendung wird als Basis ein Familienfaktor errechnet, der aus der Zusammensetzung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familie gebildet wird – Faktor 1 für den/die Antragstellerin, Faktor 0,6 für den zweiten Elternteil, 0,4 für alle Kinder unter 10 Jahren, Faktor 0,6 für alle Kinder zwischen 10 und 15 Jahren, Faktor 0,8 für alle Kinder über 15.

Dieser Familienfaktor wird mit 300 multipliziert und ergibt die monatliche Zuwendung pro Monat für die jeweilige Familie, maximal jedoch 1.200 € pro Monat.

Richtlinien für die Corona(Covid-19)-Hilfe 2020 aus dem Familienhärteausgleich 3 von 4

Zuwendungen werden nicht gewährt, wenn die Einkommensgrenze nach Familiengröße überschritten wird. Die Einkommensgrenzen (Beträge netto) sind wie folgt:

  • Einelternhaushalt + 1 Kind 1.600,00 €
  • Einelternhaushalt + 2 Kinder 2.000,00 €
  • Einelternhaushalt + mehr Kinder 2.800,00 €
  • Paar + 1 Kind 2.400,00 €
  • Paar + 2 Kinder 2.800,00 €
  • Paar + mehr Kinder 3.600,00 €

Die Zuwendung wird für die Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise, höchstens jedoch für drei Monate gewährt, sofern der Gesamtbetrag 50 € übersteigt. Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden.

Sollte die sich aus der Corona-Krise ergebende finanzielle Notsituation den Zuwendungszeitraum erheblich überdauern, besteht die Möglichkeit einer Unterstützung gemäß § 38a Abs. 1 FLAG, wenn die sonstigen Unterstützungsleistungen nicht ausreichen um eine finanzielle Notsituation zu vermeiden. Ein diesbezügliches Ansuchen ist gesondert zu stellen.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ausschließlich durch eine einmalige Überweisung auf die von dem/r Antragsteller/in bekannt gegebene Kontoverbindung im Inland.

Aufgrund der Art der Zuwendung kann die Beibringung eines Verwendungsnachweises unterbleiben.

Antragstellung:

Der Antrag erfolgt per E-Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at und muss folgendes enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie (Foto) der Bankkarte des Kontos, das als Überweisungskonto im Antrag genannt wird
  • Bei unselbstständig Erwerbstätigen: Einkommensbeleg per 28.02.2020 und entweder ein Beleg der AMS-Leistung oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung (bzw. Beleg über die Höhe des Corona-Kurzarbeitsentgelts/ Bestätigung des Dienstgebers über die Kurzarbeit/ Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Dienstgeber)
  • Bei selbstständig Erwerbstätigen: Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung (Förderzusage)
  • allfällige weitere Einkommensbelege der Familie (des Partners oder der Partnerin)

In Ausnahmefällen können Anträge auch per Post geschickt werden: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, Abt. II/4, Untere Donaustraße 13-15, 1020 Wien.

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