Klienteninfo 14/2020

Neue Richtlinien für Fixkostenzuschüsse:

Die Richtlinie wurde durch das BMF gestern am 13.5.2020 für die Zuschüsse zur Deckung der Fixkosten in Form einer Verordnung neu und ergänzend veröffentlicht. Wieder gibt es wesentliche Änderungen zu den ursprünglichen Anspruchsvoraussetzungen!

Den Zuschuss zur Deckung von in Österreich operativ angefallenen Betriebskosten erhalten Unternehmen, die einen Umsatzverlust von mindestens 40% aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus erlitten haben. Der Fixkostenzuschuss ist in Abhängigkeit des Umsatzausfalls wie folgt gestaffelt und gedeckelt:

UmsatzausfallZuschuss in % der Fixkostenmaximaler Zuschuss in EUR
40% – 60%25%30 Mio
60% – 80%50%60 Mio
80% – 100%75%90 Mio

Für die Ermittlung des Umsatzausfalls kann entweder ein Vergleich des 2. Quartals 2020 mit dem 2. Quartal 2019 erfolgen oder alternativ ein Betrachtungszeitraum von maximal 3 aufeinanderfolgenden  Monaten im Zeitraum 16.3.–15.9.2020 mit dem Vergleichszeitraum des Vorjahres herangezogen werden. Maßgeblich sind die Waren- und Leistungserlöse laut Gewinn- und Verlustrechnung, bei doppelter Buchführung daher die verbuchten Erlöse, auch wenn sie nicht bezahlt sind.

Die Fixkosten für den Zuschuss umfassen:

  • Geschäftsraummieten und Pacht
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Zinsaufwendungen und Lizenzgebühren mit Ausnahme solcher Aufwendungen gegenüber verbundenen Unternehmen
  • Wertverlust aufgrund der Covid-19 Krise von mindestens 50% bei verderblicher oder saisonaler Ware
  • Unternehmerlohn iHv bis zu EUR 2.667 pro Monat (analog der Regelungen zum Härtefall-Fonds unter Abzug von Nebeneinkünften; nicht anwendbar bei KöSt-pflichtigen Unternehmen)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Aufwendungen für betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen. Diesbezüglich gehen wir nach dem Wortlaut der Verordnung davon aus, dass darunter etwa auch Mieten und Leasingzahlungen für sonstige betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, Aufwendungen für Fremdleistungen aber auch Abnahmeverpflichtungen zB für Rohstoffe und Hilfsmaterialien fallen.
  • Unternehmen müssen allerdings sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen um die zuschussfähigen Fixkosten zu reduzieren, wie zB mögliche Reduktionen von Zahlungsverpflichtungen oder Mieten in Anspruch nehmen. Der Fixkostenzuschuss reduziert sich um Zuwendungen von Gebietskörperschaften in Zusammenhang mit der Covid-19 Krise, Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz und Zahlungen aus dem Härtefallfonds.
  • Ausgeschlossen vom Zuschuss sind folgende Unternehmen:
  • Unternehmen, die keinen Sitz und keine Betriebsstätte in Österreich haben
  • Unternehmen, die keine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben und keine betrieblichen Einkünfte haben.
  • Unternehmen des Finanzsektors, Einrichtungen von Gebietskörperschaften u.Ä.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten: Unternehmen in Schwierigkeiten wären solche, die zB mehr als 50% des Stammkapitals durch Verluste verbraucht haben.
  • Unternehmen, die in den letzten drei veranlagten Jahren vom Abzugsverbot des § 12 (1) Z 10 KStG betroffen gewesen sind
  • Unternehmen gegen die in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung rechtskräftig eine Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden ist
  • Unternehmen, die keine zumutbaren Maßnahmen zur Reduktion der Fixkosten gesetzt haben
  • Unternehmen, die per 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt hatten und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch genommen zu haben.

Die Antragsstellung ist ab 20.5.2020 für die erste Tranche über Finanz Online möglich. Die Antragstellung kann auch durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter erfolgen. Der vollständige Antrag ist bis 31.8.2021 einzureichen und hat eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten sowie der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen.

Zur Sicherstellung einer raschen Auszahlung ist die Gewährung des Zuschusses in bis zu 3 Tranchen, die gesondert beantragt werden können, wie folgt möglich:

Tranche 1

Antrag ab 20.05.2020

Auszahlung bis 18.08.2020

Limit: max. 1/3 der Fixkosten

Anmerkungen:

  • Ermittlung Umsatzausfall nach UStG anhand Schätzung
  • Ermittlung Fixkosten anhand Schätzung
  • kein Werteverlust saisonaler Ware
  • reduzierte, betragsabhängige Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfer

Tranche 2

Antrag ab 19.08.2020

Auszahlung bis 18.11.2020

Limit: max. 1/3 der Fixkosten; sofern Daten vorliegen bis zu 100%

Anmerkungen:

  • Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ohne Einschränkungen
  • sofern Daten vorliegen kann bereits der gesamte Zuschuss, dh 100% beantragt ­werden

Tranche 3

Antrag ab 19.11.2020

Auszahlung ab 19.11.2020

Anmerkungen:

  • Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich
  • beinhaltet inhaltliche Korrekturen der Tranchen 1 und 2
  • Der Zuschuss selbst ist nicht steuerpflichtig, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen entsprechend den allgemeinen steuerlichen Regelungen. Die Anträge unterliegen einer Prüfung durch die COFAG und der Finanzverwaltung und stehen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung sowie strafrechtlicher Konsequenzen im Falle von Förderungsmissbrauch.

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