Steuerliche Erleichterungen anlässlich Coronavirus (inkl. Antragsformulare)

Wie bereits in unseren letzten beiden Klienten News informiert, hat das BMF steuerliche Sonderregelungen zur liquiditätsmäßigen Erleichterung der Unternehmen erlassen.

Diese sind aktualisiert abrufbar: www.usp.gv.at

Antragsformular: bmf.gv.at

Damit können Unternehmen Erleichterungen wie die Herabsetzung der ESt-/ KSt-Vorauszahlungen 2020 bis auf null, die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen für bestehende Nachforderungen aus Bescheiden, Zahlungserleichterungen und Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen beantragen. Das Antragsformular kann via FinOnline oder direkt an den Postkorb corona@bmf.gv.at gesendet werden.

COVID-19-Kurzarbeitsmodell

Die Regierung hat eine vereinfachtes Kurzarbeitsmodell zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krisensituation beschlossen. Die Kurzarbeit ist beim AMS oder WKO anzumelden, der Durchrechnungszeitraum der Arbeitszeit kann auf maximal 90 Prozent reduziert werden, kann aber vorübergehend auch Null betragen. Zu beachten ist, dass vor der Kurzarbeit der vorhandene Resturlaub sowie Zeitguthaben konsumiert werden müssen!

Weitere Infos finden Sie mit folgenden Links: ams.at | wko.at

Einvernehmliche Auflösung mit beidseitiger Wiedereinstellungsvereinbarung (CORONAKRISE)

Für Krisenzeiten (z.B. vorübergehende Betriebsschließung oder starke Beschränkungen infolge des Coronavirus) besteht eine mögliche betriebliche Maßnahme darin, Dienstverhältnisse einvernehmlich zu beenden (also mit Zustimmung der Arbeitnehmer) und die Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt zuzusagen. Da während der Zeit der Aussetzung kein Dienstverhältnis besteht, kann der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum grundsätzlich Arbeitslosengeld beziehen.

Von manchen Interessensvertretungen wird die Rechtsansicht vertreten, dass man bei einer Aussetzung (Beendigung des Dienstverhältnisses) mit späterer Wiedereinstellung die Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben statt deren finanzieller Abgeltung in das Folgedienstverhältnis übertragen könne. Das Vorlagenportal-Team ist bezüglich dieser Rechtsauslegung etwas skeptisch, weil die Gefahr besteht, dass im Nachhinein eine Karenzierung behauptet werden könnte (z.B. seitens des Arbeitnehmers bzw. der Arbeiterkammer oder des PLB-Prüfers). Auf vielfachen Kundenwunsch haben wir dennoch in der Vorlage eine alternative Formulierung für eine solche Anspruchsstundung und Übertragung ins Folgedienstverhältnis aufgenommen, verweisen aber ausdrücklich auf das damit verbundene rechtliche Restrisiko.

Das folgende Textmuster kombiniert eine einvernehmliche Auflösung mit einer beidseitigen Wiedereinstellungszusage. Rechtlich durchsetzen kann der Arbeitgeber zwar das Wiedererscheinen des Arbeitnehmers nicht. Im Gegensatz zu einer einseitigen Zusage hat eine „Wiedereinstellungsvereinbarung“ aber doch eine gewisse Suggestivwirkung gegenüber dem Arbeitnehmer. Dies erhöht die Chance, dass der Arbeitnehmer sich mehr dazu verpflichtet zu fühlt, seine Tätigkeit wieder bei seinem Arbeitgeber aufzunehmen (und sich zwischenzeitlich keine andere Beschäftigung zu suchen).

Mustervereinbarung: Download

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